ZWISCHEN ZUSTIMMUNG UND KRITIK: WAS BEDEUTET DAS LIEFERKETTENGESETZ FÜR UNTERNEHMEN?

18. Februar 2021

Lange wurde es im deutschen Bundestag heiß diskutiert, jetzt ist es offiziell: Im Streit um das Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung. Ab 1. Januar 2023 sollen produzierende Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei einem Verstoß gegen Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette Verantwortung übernehmen, ab 2024 soll das Gesetz auch für Unternehmen ab 1.000 Angestellten gelten. Doch was viele als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen, wird von Kritikern als vertane Chance gesehen. Die Hintergründe zum Entschluss der Bundesregierung.

„Das deutsche Lieferkettengesetz kommt“, gab Arbeitsminister Hubertus Heil in einer gemeinsamen Erklärung mit Entwicklungsminister Gerd Müller und Wirtschaftsminister Peter Altmaier bekannt. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt vor, sodass das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2021 Realität werden kann. Dieser Schritt sei nötig, da sich in Deutschland nicht einmal jedes fünfte große Unternehmen an den bereits geltenden Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte halte, so Heil.

 

 

Die Debatte beschäftigt die deutsche Politik schon seit einiger Zeit – doch warum hat eine Einigung so lange gedauert? Mit dem Arbeits-, dem Entwicklungs- und dem Wirtschaftsministerium waren drei Parteien mit unterschiedlichen Interessensschwerpunkten am Gesetzentwurf beteiligt. Diese verschiedenen Interessen mussten sorgfältig abgewogen werden: Denn während auf der einen Seite natürlich die Achtung von Menschenrechten und gesunden Arbeitsbedingungen im Vordergrund stehen, hat auf der anderen Seite vor allem das Wirtschaftsministerium mit der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich sowie der zusätzlichen Belastung der Wirtschaft während der Corona-Krise argumentiert. Noch im Dezember 2020 forderte Wirtschaftsminister Altmaier daher in einem Statement, dass mittelständische Unternehmen vom Gesetz ausgenommen werden sollten. Die Folge war ein zähes Ringen mit Heil und Müller um die genauen Eckpunkte des Gesetzentwurfs. Am Ende steht nun ein Kompromiss, der zwar von vielen Seiten Zuspruch findet – gleichzeitig aber auch einiges an Kritik erfährt.

 

DIE FOLGEN FÜR UNTERNEHMEN

Doch was bedeutet das jetzt konkret für die Wirtschaft? Ab 2023 sollen alle Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedes Jahr an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) berichten, wie sie und ihre direkten Zulieferer den Verpflichtungen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette nachkommen. Ab 2024 werden auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten in die Pflicht genommen. Darüber hinaus habe das BAFA die Möglichkeit, Kontrollen bei Unternehmen vor Ort durchzuführen und im Zweifelsfall Beweise zu sichern, erklärt Arbeitsminister Heil. Wird in diesem Zuge ein Verstoß gegen geltende Menschenrechte festgestellt, sollen die Unternehmen relativ hohe Bußgelder zahlen müssen. Außerdem können sie bis zu drei Jahre von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.

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GEMISCHTE REAKTIONEN AUS DER WIRTSCHAFT

Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands für Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME), Gundula Ullah, begrüßt in einer ersten Reaktion die Entscheidung der Bundesregierung. Auf den Einkauf komme jetzt die verantwortungsvolle Aufgabe zu, auf die Einhaltung des Gesetzes durch die Lieferanten zu achten. Gleichzeitig betont sie aber auch, dass das Gesetz mit deutlichen Kompromissen komme. Der Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V. sieht das ähnlich: „Der jetzt gefundene Kompromiss tut aktuell dem Mittelstand noch nicht weh, ist aber dennoch schal, weil er die Situation in den Drittländern nicht verbessert“, kommentiert Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Münzer.

Enttäuschung dagegen vor allem auf Seiten der NGOs: Sie haben sich für umfassendere Maßnahmen und striktere Richtlinien eingesetzt. Entsprechend deutlich fällt daher der Kommentar der Initiative Lieferkettengesetz aus, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem insgesamt 124 Organisationen angehören. Der Kompromiss sei ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, so die Koordinatorin Johanna Kusch: „Doch offenbar sind der CDU ihre guten Beziehungen zu den Wirtschaftsverbänden wichtiger als der effektive Schutz von Menschenrechten und Umwelt.“ Damit spielt Kusch auf die Zugeständnisse für die Wirtschaft an und kritisiert, dass das Lieferkettengesetz vorerst nur für Unternehmen mit mehr als 3.000 Angestellten gelten soll – das betrifft in Deutschland aktuell nur rund 600 Firmen. Auch Greenpeace wirft dem Wirtschaftsministerium vor, den Entwurf ausgehöhlt zu haben und projiziert als Reaktion den Spruch „Lieferkettengesetz. Schwindel“ an die Außenfassade des Bundeskanzleramts.

 

UNTERNEHMEN BRAUCHEN MEHR LIEFERKETTENTRANSPARENZ

Unabhängig davon, wo verschiedene Firmen sich in der Debatte um das Lieferkettengesetz positionieren: Sie müssen auf kurz oder lang der Forderung nach mehr Transparenz in ihren Lieferketten nachkommen, auch mit Blick auf ein mögliches europäisches Lieferkettengesetz. Doch für umfassende Kontrollen sind verlässliche Daten in mehrstufigen Supply Chains essenziell – daran fehlt es aktuell noch vielen Unternehmen.

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Milan Schlegel
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