NUTZUNGSBEDINGUNGEN TRUST&TRACE

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Änderungsvorbehalt

(1)  Diese Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Nutzer („Nutzer“) des Trust&Trace Basis-Services und der evan GmbH (“Anbieter“) als Anbieter von Trust&Trace, Geschäftsadresse Antonstraße 3a, 01097 Dresden, Deutschland, betreffend den Zugang zu

a. der Trust&Trace Basisversion, einem Software-as-a-Service-Angebot zum Anlegen und Verwalten von Identitäten (einzeln: die „Identität“) für Unternehmen und Produkte sowie zum Management und Teilen von Vertrauen durch Verifiable Credentials („VC“) zwischen Identitäten,

b. der dazugehörigen Website, den dazugehörigen Tools, den Zugang zum Service und den angebotenen Modulen,

c. sowie gegebenenfalls Speicherlösungen.

Zusammenfassend werden die Punkte a, b und c nachfolgend als „der Service“ bezeichnet.

(2)  Bezugnahmen auf den „Nutzer“ sind Bezugnahmen auf den Nutzer der Plattform als Einzelperson und Unternehmen, jede Körperschaft oder jede weitere Partei, für die diese Bedingungen in Vertretung angenommen werden.

(3)  Durch Registrierung auf dieser Plattform erkennt der Nutzer die Geltung dieser Nutzungsbedingungen an. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

(4)  Die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen können unter https://trust-trace.com/wordpress/wp-content/uploads/2020/10/ToU_de_v01.pdf abgerufen und ausgedruckt werden.

(5)  Um die Nutzung der verschiedenen Services und Module auf der Plattform sicherzustellen, müssen die Nutzungsbedingungen gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Änderungen werden nur vorgenommen, wenn die Bestimmungen nicht mehr zutreffend sind oder wenn sie unvollständig sind und nur, wenn die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind. Der Anbieter wird den Nutzer über die geänderten Bedingungen bei der Anmeldung zur Plattform informieren, auf die Neuregelungen besonders hinweisen und den Nutzer zur Bestätigung der geänderten Bedingungen auffordern. Bei Nichtbestätigung kann der Anbieter den Zugang zur Plattform einschränken. Er wird den Nutzer ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung einer Identität kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der evan und dem Nutzer zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist der kostenfreie Zugang zum Basis-Service sowie die eventuell kostenpflichtige Nutzung weiterer Dienstleistungen, die in dem Service, sowohl vom Anbieter als auch von anderen Nutzern, bereitgestellt werden. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Nutzer bei Vorliegen wichtiger Gründe zu sperren und nicht zuzulassen.

(2) Für die Erstellung einer Identität ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einer E-Mail-Adresse, als Benutzernamen und Zugangskennung, und einem Kennwort. Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, seine Log-in-Daten sicher abzulegen. Bei der Erstellung der Identität wird von dem Anbieter automatisch ein Public Key („evan.network Adresse“) und eine DID (Decentralized Identifier) erstellt, über die die Identität eindeutig identifiziert und erreicht werden kann.

(3) Für die Erstellung einer Identität ist die Angabe von personenbezogenen Daten, außer der E-Mailadresse und freiwillig Name und Position im Unternehmen, nicht erforderlich. Sofern sich der Nutzer dazu entscheidet, personenbezogene Daten bei der Erstellung einer Identität zu verwenden („Identitäts-Daten“), sichert dieser zu, dass diese zutreffend und vollständig sind und von ihm aktuell gehalten werden.

(4) Für künftige Module und deren Nutzung kann der Anbieter gesonderte Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen. Diese haben Vorrang gegenüber Bestimmungen dieser Vereinbarung. Sollte nichts oder nichts Abweichendes in den speziellen Nutzungsbedingungen geregelt sein, gelten die in dieser Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen.

(5) Der Nutzer hat die evan unverzüglich zu unterrichten, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Log-in-Daten unerlaubt oder missbräuchlich benutzen. Die evan ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang (vorrübergehend) zu sperren. Der Nutzer kann jederzeit in Textform die Deaktivierung seiner Registrierung verlangen.

(6) Bei jedweder Kommunikation und Interaktion des Nutzers mit anderen Nutzern entstehen etwaige Vertragsbeziehungen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern.

Die evan ist weder Stellvertreter noch wird sie selbst Vertragspartner. Gleiches gilt für jegliche andere rechtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer und Dritten. Es handelt sich um keine Tätigkeit der evan, die auf Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder dessen Vermittlung ausgelegt ist.

3. Leistungen des Services

(1) Die vertragliche vereinbarte Verwendung des Services ist das Testen der Basisversion.

(2) Der Service befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium (vgl. 4. MVP). Die einzige vertraglich vereinbarte Verwendung und Beschaffenheit ist die Möglichkeit der ausführlichen Tests im Rahmen des Basis-Services durch den Nutzer und dessen Geschäftspartnern. Dabei kann der Nutzer ausführlich die bereitgestellten Services und Module untersuchen und ausprobieren. Die vertraglich bestimmte Beschaffenheit ist ausdrücklich eine Testversion, die keinerlei Funktionalitäten oder Fehlerfreiheit zusichern kann.

4. MVP

(1) Die Basisversion des angebotenen Services liegt als Entwicklungsversion vor. Das bedeutet, der Anbieter behält sich laufende Änderungen an den Funktionalitäten, der Verfügbarkeit sowie der Preisgestaltung des Services oder einzelner Module vor.

(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Serviceleveln oder der Verfügbarkeit bestimmter Funktionalitäten in der Basisversion. Dennoch ist der Anbieter bemüht, einen reibungslosen Betrieb und die Aufrechterhaltung sämtlicher Funktionalitäten in 99% der Zeit zu gewährleisten.

(3) Change Request der Nutzer können, müssen aber nicht, vom Anbieter berücksichtigt werden. Sollten bestimmte Anpassungen nach Nutzerwunsch erforderlich sein, ist darüber eine gesonderte Vereinbarung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kosten, der Umsetzung sowie des Zeitplans zu treffen. Ebenfalls besteht kein Anspruch auf Schulung der Nutzer bzw. Mitarbeiter eines Nutzers. Diese können nach Bedarf individualvertraglich mit dem Anbieter vereinbart werden.

(4) Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf das Bereitstellen weiterer Services, Modulen oder Ressourcen. Dennoch ist der Anbieter bemüht, im Interesse und mit den Nutzern die Weiterentwicklung des Services zu betreiben und weitere Module zu etablieren.

(5) Dem Nutzer ist bekannt, dass es sich um ein in der Entwicklung befindliches Produkt mit fortlaufenden Entwicklungsarbeiten handelt. Er wird dies bei der Nutzung des Services, insbesondere beim gewerblichen Betreiben von Geschäften über den Service, berücksichtigen. Bei Auffinden von Sach- oder Rechtsfehler ist zunächst der Anbieter zu kontaktieren und eine einvernehmliche Beseitigung der Probleme anzustreben.

(6) Der Anbieter strebt höchste Sicherheitsstandards im Bereich der IT-Sicherheit mit entsprechenden Zertifizierungen an. Die Serverstandorte des Anbieters sollen sich nach Möglichkeit im Gebiet und unter der Jurisdiktion der Europäischen Union befinden.

5. Nutzung der Identität

(1) Bei der Nutzung des Services unter Verwendung der Identität und damit verknüpfter Module kann der Nutzer verschiedene Services in Anspruch nehmen. In der Basisversion stehen vom Anbieter ausgewählte und jederzeit in Umfang begrenzbare oder erweiterbare Module zur Verfügung.

(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(3) Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten des Services. Der Anbieter ist um einen störungsfreien Betrieb bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Ihm ist es unbenommen, den Zugang zum Service oder einzelnen Modulen aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in seinem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken oder einzustellen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die von ihm eingesetzten Subunternehmer nach eigenem Ermessen zu erweitern, mit anderen Aufgaben zu betrauen oder auszutauschen, solange dies für die ordnungsgemäße Erbringung des Services erforderlich ist.

6. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist nur zur Nutzung des Services berechtigt, wenn dies im Einklang mit diesen Bedingungen erfolgt, wenn der Nutzer und sein Beauftragter geschäftsfähig sind und die Nutzung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung, Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten, keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeits-, Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen und nicht gegen die guten Sitten zu verstoßen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

  • Rassismus und Diskriminierung
  • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art sowie verfassungsfeindliche Gesinnung
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
  • sexuelle Belästigungen jeglicher Art
  • Pornografie
  • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen beinhalten

und / oder

  • der Geheimhaltung unterliegen oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat, es sei denn der andere Nutzer hat ausdrücklich seine Einwilligung dazu gegeben
  • Viren, Trojaner, Würmer, Malware oder andere ähnliche Computerprogramme, die darauf ausgelegt sind, die Plattform oder Teile davon sowie die Funktion von Computerhardware oder Software der evan oder Dritter zu stören, auszuspionieren, zu beschädigen oder schädlich zu beeinflussen

darstellen, betreffen oder beinhalten.

7. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer soll, ohne eine anderslautende ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters, den Service in der Regel für gewerbliche Zwecke nutzen und dabei keine Werbung innerhalb des Services unerlaubt für sich oder Dritte machen. Das bedeutet insbesondere, dass der Nutzer keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden darf (insbesondere: Spam-Nachrichten).

(2) Für den Fall, dass der Nutzer die Möglichkeit nutzt, Dritte über die Existenz des Services über eine von der evan bereitgestellte Einladungsfunktion zu informieren, hat er sicherzustellen, dass der Dritte mit der Übersendung der einladenden E-Mail einverstanden ist.

(3) Für den Fall, dass vom Benutzer eingestellte und für andere Nutzer sichtbare Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/ oder Dritten den Zugang zu der Identität unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(5) Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des Services oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/ oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

  • die missbräuchliche Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Services, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung erforderlich ist;
  • das missbräuchliche automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung erforderlich ist;

(6) Sollte es bei der Nutzung des Services oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, soll der Nutzer den Anbieter von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Verursacht der Nutzer selbst im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung Störungen des ordnungsgemäßen Betriebes oder der Funktionalität des Services, hat der Nutzer den Anbieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(7) Bewusstes oder treuwidriges Ausnutzen von technischen Fehlern kann zur sofortigen Sperrung der Nutzer-Identität durch den Anbieter führen.

8. Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Nutzungsvertrages ein räumlich unbeschränktes, widerrufliches, nicht exklusives, nicht auf Dritte übertragbares, nicht unterlizenzierbares, unentgeltliches Recht ein, den Basis-Service zu nutzen, solange diese Bedingungen eingehalten werden und die Identität nicht gesperrt ist.

(2) Sämtliche Rechte an den Inhalten, die vom Nutzer eingestellt wurden, liegen bei dem Nutzer. Der Nutzer ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

(3) Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/ oder Veröffentlichung, Veränderung und sonstige Verwertung von Inhalten untersagt, die der Anbieter oder Dritte in die Basis-Version eingestellt haben, sofern keine ausdrückliche Berechtigung dazu besteht. Gestattet ist die technisch bedingte, nur vorübergehende Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient.

(4) Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/ oder Veröffentlichung, Veränderung oder sonstige Verwertung der Software ohne gesonderte Erlaubnis des Anbieters untersagt. Ebenfalls darf die Funktionalität des Services während der Dauer dieser Vereinbarung nicht im Wege des Reverse-Engineering nachgebildet werden.

9. Haftung

(1) Der Service dient ausschließlich dem Zusammenbringen von Partnern, der Anbieter ist unbeschadet der §§ 7 ff. TMG weder für Inhalte und Produkte der einzelnen Nutzer verantwortlich, noch übernimmt er eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Service von anderen Nutzern bereitgestellten Information. Gleiches gilt, soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird. Wenn der Anbieter feststellt, dass ein konkreter Inhalt eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird der Anbieter diesen Inhalt löschen oder den Verweis auf diesen Inhalt aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.

(2) Die Haftung von Nutzern gegenüber Dritten bleibt bei Verwendung des Services unberührt. Sollten Nutzer des Services Hersteller von Produkten sein, oder deren Vertrieb, Herstellung oder Lieferung über das Netzwerk abwickeln, bleibt deren Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.

(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In diesen Fällen haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.

(5) Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Vertreter des Anbieters, soweit es sich um keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz handelt.

(6) Die Haftung für Datenschutzverstöße bleibt von diesem Haftungsausschluss unberührt. Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

10. Freistellungsanspruch

Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen vom Nutzer zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung des Services vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11. Datenschutz

(1) Der Anbieter nimmt den Schutz der auf der Plattform gespeicherten personenbezogenen Daten sehr ernst. Er behandelt solche Daten vertraulich, entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften und unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten der teilweise verwendeten Blockchain-Technologie entsprechend der Datenschutzerklärung.
Sie kann hier https://trust-trace.com/datenschutz/ oder durch eine E- Mail-Benachrichtigung unter abgerufen werden: [email protected]
Das entsprechendes Datenschutzkonzept des Anbieters steht unter dem Grundsatz der Datenminimierung, das bedeutet, dass durch die Ausgestaltung des Services generell nur ein absolutes Minimum an personenbezogenen Daten erhoben wird.

(2) Der Anbieter behält sich vor, nicht personenbezogene Nutzerdaten (z.B. statistische Auswertungen) anonymisiert zur Verbesserung des Services zu nutzen. Dabei werden nicht die Inhalte der einzelnen Transaktionen beleuchtet, sondern nur Metadaten (z.B. Anzahl der Verbindung, Anzahl der Connects, Nutzungszeiträume, modulspezifische Nutzungen) ausgewertet, die keinen Rückschluss auf die tatsächlichen Inhalte der Geschäftsprozesse zulassen.

(3) Verarbeitet der Nutzer im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit personenbezogene Daten gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO, insbesondere durch Speicherung von personenbezogenen Daten auf den Servern des Anbieters, findet die DSGVO Anwendung. Der Anbieter ist in diesem Falle Auftragsverarbeiter gem. Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO und benötigt eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung.
Es obliegt dem Nutzer, an den Anbieter für den Fall einer solchen Verarbeitung heranzutreten und eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Der Anbieter unternimmt alle notwendigen Mitwirkungsschritte, die, wenn einschlägig, dafür erforderlich sind.

12. Vertragsdauer/ Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform bis zum 15. eines Monats zum Monatsende zugegangen sein. Die Kündigung erfolgt über eine Funktion im persönlichen Bereich der Identität auf der Plattform.

(2) Im Falle der Vertragsbeendigung wird die evan vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten die Identität durch Löschung der Zuordnungsdaten anonymisieren und die enthaltenen Informationen entfernt, sobald diese für die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht mehr benötigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorherigen Bestimmungen unberührt und darf jederzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

13. Rückgabe und Löschung von Daten

(1) Bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann der Nutzer seine eingegebenen Daten selbstständig entfernen, sofern sie nicht aktiv in Geschäftsprozessen anderer Nutzer verwendet werden. Ebenso ist ein aktives Nutzungsverhältnis notwendig, um die gespeicherten, nicht-personenbezogenen, Daten eines Nutzers in Form von VCs zu exportieren oder sichern.

(2) Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Daten des Nutzers nach einem angemessenen Zeitraum gelöscht. Nicht betroffen davon sind solche Daten, die zur Durchführung nachvertraglicher Zwecke bei dem Anbieter erforderlich sind. Diese werden nicht mehr auf andere Weise durch den Anbieter verarbeitet.

(3) Der Nutzer kann sich gegen eine vom Anbieter nach dem tatsächlichen Aufwand festzulegende Bearbeitungsgebühr seine Daten ausgeben lassen.

(4) Es können Daten eines Nutzers in Geschäftsprozessen anderer Nutzer verwendet werden (z.B. Zertifikatsnachverfolgung). Diese Daten werden nicht gelöscht, da sie für die Durchführung der Tätigkeit anderer Nutzer zwingend erforderlich sind. Sie werden aber als „outdatet“ / „not renewed“ gekennzeichnet.

14. Schlussbestimmungen

(1) Ergänzungen und Änderungen dieses Nutzungsvertrages bedürfen der Textform. Es bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Anwendungsbereich dieses Vertrages und der vom Anbieter angebotenen Services keine weiteren Nebenabreden, als die in dieser Vereinbarung genannten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge einer Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf sonstige Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten. Entsprechendes gilt, falls dieser Vertrag eine Lücke enthalten sollte.

(3) Für diese Vereinbarung gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.

(4) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Dresden vereinbart.

Wenn Sie Fragen zu diesen Bestimmungen haben, kontaktieren Sie bitte [email protected].